Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 09.07.2015 über die Löschung der Farbmarke...
Die Frage, welches Gericht für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Vertragsstrafen aus einem Unterlassungsvertrag, der auf dem Verstoß...
Gibt ein Webseiten-Betreiber eine Unterlassungserklärung ab, so hat er nach Auffassung des OLG Celle dafür Sorge zu tragen, dass die zu unterlassende...
Der BGh hat entschieden, dass ein Patient zur Führung eines Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes benötigt, wenn die Klageschrift unter...