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AKTUELLES

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat am 09.07.2015 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite...

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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 09.07.2015 über die Löschung der Farbmarke...

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Die Frage, welches Gericht für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung von Vertragsstrafen aus einem Unterlassungsvertrag, der auf dem Verstoß...

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Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Fußballsendung in einer grundsätzlich frei zugänglichen Gaststätte liegt nicht vor, wenn tatsächlich die...

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Das OLG Dresden hat entschieden, dass Provider so genannter Mikrobloggingdienste verpflichtet sind, im einzelnen näher beschriebene und...

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Das LG Essen hat in einem von uns erstrittenen Urteil (LG Essen, Urteil vom 26.03.2015, Az. 44 O 91/14) entschieden, dass die Bezeichnung einer...

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Gibt ein Webseiten-Betreiber eine Unterlassungserklärung ab, so hat er nach Auffassung des OLG Celle dafür Sorge zu tragen, dass die zu unterlassende...

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Der BGh hat entschieden, dass ein Patient zur Führung eines Zivilprozesses nicht die Privatanschrift des Arztes benötigt, wenn die Klageschrift unter...

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In seiner Entscheidung vom 09.10.2014 hat der BGH unter anderem entschieden, dass ein Mobilfunkanbieter für Papierrechnungen keine zusätzlichen...

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