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OLG Düsseldorf zu dem Hinweis "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!"

Das OLG Düsseldorf hat in einem durch uns erstrittenen Urteil (Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 52/15) entschieden, dass der Geltendmachung eines Abmahnkostenersatzanspruches der Grundsatz von Treu und Glauben im Hinblick auf ein widersprüchliches Verhalten (§ 242 BGB) entgegensteht, wenn der Abmahnende auf seiner Webseite eine Abwehrklausel verwendet, mit der verhindern will, dass er selbst abgemahnt wird. Damit schließt das Gericht sich der Rechtsauffassung des OLG Hamm an.

Offensichtlich gibt es immer noch einige Online-Shop oder Webseiten-Betreiber, die glauben, Abmahnungen durch Hinweise wie den Folgenden abwehren zu können:

"Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt! Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. (... ) Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen."

Tatsächlich entfalten derartige Abwehrklauseln keine positive Rechtswirkung für den Verwender. Selbstverständlich kann der Verwender eine Abmahnung „ohne vorherigen Kontakt“ nicht allein mit dem Verweis auf seine Abwehrklausel zurückweisen. Eine Abmahnung kann grundsätzlich nur dann zurückgewiesen werden, wenn sie unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich ist.

Anstelle der erhofften Wirkung kann die Verwendung eines solchen Hinweises für den Verwender vielmehr zum „Bumerang“ werden. Bereits mit Urteil vom 31.01.2012 (Az. I-4 U 169/11) hatte das OLG Hamm entschieden, dass derjenige, der einen derartigen Hinweis auf seiner Webseite verwendet, für Abmahnungen, die er selber durch einen Rechtsanwalt aussprechen lässt, gegenüber dem Abgemahnten keine Kostenersatzanspruch geltend machen kann. Nach Auffassung des Gerichts steht der Geltendmachung des Ersatzanspruches der Grundsatz von Treu und Glauben im Hinblick auf ein widersprüchliches Verhalten (§ 242 BGB) entgegen. Derjenige, der vor einer Abmahnung eine vorherige Kontaktaufnahme von den Mitbewerbern unter Androhung einer Sanktion verlange und diese dadurch zu einem bestimmten Verhalten veranlasse, müsse sich dann auch selbst so verhalten.

Diese Entscheidung ist vereinzelt auf Kritik gestoßen. So hat etwa das OLG Celle in seinem Hinweisbeschluss vom 28.03.2013 (Az. 13 U 19/13) folgende Bedenken geäußert:

„Der Senat hat bereits Zweifel an der grundsätzlichen dogmatischen Herleitung der rechtlichen Konstruktion des OLG Hamm. Insbesondere erscheint es dem Senat aus Rechtsgründen als fraglich, warum dem Kläger aus seiner eigenen - allerdings überaus aggressiv formulierten - "Abwehrklausel" im vorliegenden Verfahren Rechtsnachteile erfolgen können sollen, wenn diese eigene "Abwehrklausel" - was als solches unzweifelhaft ist - ihrerseits selbstverständlich keine Rechtswirkungen hätte entfalten können.“

Nun hat sich aber ein weiteres Oberlandesgericht der Rechtsauffassung des OLG Hamm angeschlossen. Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.01.2016 (Az. I-20 U 52/15) ebenfalls entschieden, dass der Geltendmachung des Ersatzanspruches der Grundsatz von Treu und Glauben im Hinblick auf ein widersprüchliches Verhalten entgegensteht, wenn der Anspruchsteller einen derartigen Hinweis auf seiner Webseite verwendet. Das Gericht führt in diesem Zusammenhang aus:

„Unabhängig davon, dass eine derartige Klausel keine rechtlichen Wirkungen entfaltet, ist sie geeignet, jedenfalls rechtunkundige Mitbewerber zu verunsichern und zu veranlassen, vorsichtshalber selber abzumahnen. Wer ein solches Verhalten von Anderen erwartet, muss sich dann aber im Gegenzug auch ebenso verhalten und sich behandeln lassen, als habe er sich rechtlich verpflichtet, vor der Inanspruchnahme anwaltlichen Beistandes die Rechtsverletzung zunächst selber geltend zu machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch nimmt, den Mitbewerbern vorzuenthalten.“

Die vom OLG Celle geäußerten Bedenken weist das Gericht zu Recht mit der folgenden Begründung zurück:

„Für diese Beurteilung ist es ohne Belang, dass die Abwehrklausel unwirksam ist (so aber OLG Celle WRP 2013, 934 Rn. 9 in einem Hinweisbeschluss). Die Unwirksamkeit schließt nicht aus, dass rechtlich unkundige Mitbewerber auf Grund der Abwehrklausel von der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts abgehalten werden. Die Klägerin gibt jedenfalls eindeutig zu erkennen, dass sie vor der Beauftragung eines Anwalts erwartet, vom Mitbewerber selbst und ohne Kosten abgemahnt zu werden, weshalb sie eben auch selber dieser Erwartung entsprechen muss. Würde man die Unwirksamkeit der Klausel zu Gunsten der Klägerin berücksichtigen, würde dies auch gegen den allgemeinen Rechtsgrundsatz verstoßen, dass sich der Verwender unwirksamer AGB-Klauseln dann nicht auf deren Unwirksamkeit berufen kann, wenn deren Unwirksamkeit ihm ausnahmsweise günstig ist (BGH NJW 1998, 594, 595).“

Spätestens nach dieser Entscheidung des OLG Düsseldorf sollten Online-Shop oder Webseiten-Betreiber von der Verwendung einer derartigen Abwehrklausel Abstand nehmen.