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Landgericht Dortmund zu B2B-Shops und Verbraucherschutz

Das Landgericht Dortmund hat durch Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15 festgestellt, dass ein Online-Shop, der als reiner B2B Shop nur für die Bestellung durch Unternehmer vorgesehen ist, der jedoch tatsächlich auch Verbraucher als Kunden zulässt, sämtliche Informationspflichten für Verbraucher zu beachten hat und damit beispielsweise auch eine Widerrufsbelehrung vorhalten muss.

Das Landgericht Dortmund hat durch Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15 festgestellt, dass ein Online-Shop, der als reiner B2B Shop nur für die Bestellung durch Unternehmer vorgesehen ist, der jedoch tatsächlich auch Verbraucher als Kunden zulässt, sämtliche Informationspflichten für Verbraucher zu beachten hat und damit beispielsweise auch eine Widerrufsbelehrung vorhalten muss. Um diese Informationspflichten nicht erfüllen zu müssen, hat der Betreiber des Online-Shops sicherzustellen, dass nur Unternehmer beliefert werden und Verbraucher in klarer und verständlicher Form darüber aufgeklärt werden, dass sie den Shop nicht nutzen können. Ein lediglich in den AGB erteilter Hinweis genügt dabei nicht, vielmehr hat dieser in deutlich wahrnehmbarer Form im Shop zu erfolgen. Dabei stellt das Gericht aufgrund des generell hohen deutschen Verbraucherschutzniveaus auch besonders hohe Anforderungen an die Gestaltung des Hinweises. Zudem darf der Shop auch durch seine äußere Gestaltung nicht den Eindruck erwecken, dass durch ihn auch Verbraucher angesprochen werden sollen, wie es beispielsweise bei dem Shop aus dem obigen Urteil des LG Dortmund der Fall war. Im Ergebnis entgeht der Betreiber eines reinen B2B-Shops damit zwar den Informationspflichten, welche er gegenüber Verbrauchern als Kunden zu erfüllen hätte, hat im Gegenzug jedoch die oben dargestellten Pflichten zu beachten, welche nicht minderen Aufwand erfordern dürften.