menu

Klagen gegen Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent abgewiesen

Das Gericht der EU weist zwei von H&M erhobene Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent ab. Dabei stellt es fest, dass die Beurteilung des Grads der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers keine abstrakte Vorstufe des Vergleichs zwischen den Gesamteindrücken ist, die die fraglichen Geschmacksmuster hervorrufen. Die Eigenart eines Geschmacksmusters bestimme sich nicht allein nach dem Faktor der Gestaltungsfreiheit. Dieser sei vielmehr lediglich ein Gesichtspunkt, der zu berücksichtigen sei, da er es erlaube, diese Beurteilung zu nuancieren.

Nach der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster hat ein eingetragenes Geschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Geschmacksmuster, das der Öffentlichkeit  vor  dem  Tag  der  Anmeldung  zur  Eintragung  zugänglich gemacht worden  ist, bei diesem Benutzer hervorruft. Die Eigenart eines Geschmacksmusters beurteilt sich unter Berücksichtigung des Grads der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei seiner Entwicklung.

Im Jahr 2006 ließ das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) zwei zur Anwendung auf Handtaschen  bestimmte Geschmacksmuster  der  französischen  Gesellschaft  Yves Saint  Laurent (YSL) zur Eintragung zu.

Im Jahr 2009 reichte die Gesellschaft H&M Hennes & Mauritz (H&M) beim HABM zwei Anträge auf Erklärung  der  Nichtigkeit  der für  YSL  eingetragenen  Geschmacksmuster  ein und führte  zur Begründung aus, dass diese keine Eigenart aufwiesen. H&M stützte ihren Antrag auf ältere Geschmacksmuster.

Da ihre Nichtigkeitsanträge abgelehnt wurden, legte H&M beim HABM zwei Beschwerden ein, die mit  Entscheidungen vom  8. Juli 2013 zurückgewiesen wurden. Im Rahmen der Prüfung  der Eigenart  der Geschmacksmuster von  YSL  gelangte das HABM  zu der Einschätzung, dass  die Geschmacksmuster von YSL und H&M zwar gemeinsame Merkmale hätten, die Unterschiede in Bezug auf Form, Struktur und Gestaltung der Oberfläche aber eine entscheidende Rolle bei dem von  diesen  Taschen  hervorgerufenen  Gesamteindruck spielten. Der Grad  der  Gestaltungsfreiheit des  Entwerfers sei  hoch, in diesem Fall beseitige er aber aus Sicht der informierten Benutzerin nicht die erheblichen Unterschiede zwischen den fraglichen Taschen.

H&M hat beim  Gericht der Europäischen Union beantragt, die  Entscheidungen des HABM aufzuheben.

Mit seinen Urteilen vom heutigen Tag weist das Gericht die Klagen von H&M ab.

Entgegen  der  Auffassung  von  H&M istdie  Beurteilung des Grads der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers keine abstrakte Vorstufe des Vergleichs zwischen den Gesamteindrücken, die  die fraglichen Geschmacksmuster hervorrufen. Die Eigenart eines Geschmacksmusters bestimmt sich nicht allein nach dem Faktor der Gestaltungsfreiheit. Dieser ist vielmehr ein Gesichtspunkt, der zu berücksichtigen ist, da er es erlaubt, diese Beurteilung zu nuancieren.

Hinsichtlich  des Vergleichs zwischen den von den fraglichen Taschen hervorgerufenen Gesamteindrücken weist das Gericht darauf hin, dass sich der Entscheidung des HABM zufolge
die Taschen von YSL durch drei Merkmale, die sich entscheidend auf ihr Gesamterscheinungsbild auswirkten, von der Tasche von H&M unterscheiden, nämlich ihre Form, ihre Struktur und ihre Oberflächengestaltung. Die Beurteilung durch das HABM, wonach die Geschmacksmuster von YSL somit bei der informierten Benutzerin einen anderen Gesamteindruck hervorrufen als das von H&M, ist insoweit nicht zu beanstanden. Die Unterschiede zwischen den in Rede stehenden Geschmacksmustern sind erheblich und die Ähnlichkeiten zwischen ihnen sind für den Gesamteindruck, den sie hervorrufen, unwesentlich.

Bei den Geschmacksmustern von YSL wird der Eindruck eines durch Grundlinien und eine Einfachheit der Form gekennzeichneten Musters einer Tasche hervorgerufen, während das Geschmacksmuster von H&M den Eindruck einer detaillierter gearbeiteten Tasche hervorruft, die durch Rundungen und eine mit Ornamenten verzierte Oberfläche gekennzeichnet ist. Die Riemen und der Griff der Geschmacksmuster der beiden Marken dienen offenkundig unterschiedlichen Verwendungen, da die Geschmacksmuster von YSL ausschließlich in der Hand zu tragende Taschen darstellen, während das von H&M eine über der Schulter zu tragende Tasche darstellt.

 

Pressemitteilung Nr. 98/15 des Gerichts der Europäischen Union vom 10.09.2015