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Haftung von kommerziellen Betreibern von WLAN und Freifunk

Urteil des EuGH vom 15. September 2016 - C 484/14 (McFadden ./.Sony)

 

Mit heutigem Urteil hat der EuGH über die Haftung von kommerziellen Betreibern eines WLAN (zum Beispiel Gaststätten) entschieden. Aktuell liegt nur die Pressemitteilung vor. Die Entscheidung geht - so scheint es derzeit - hinter die rechtlichen Schlussfolgerungen des Generalanwalts zurück. Es scheint zulässig zu sein, Bedingungen an ein offenes WLAN zu knüpfen. Die deutsche Rechtslage - so scheint es daher - ist nun WLAN-Betreiberfreundlicher als nach den EU-Richtlinien erforderlich. Welche Rechtsfolgen das nun wiederum hat, wird man erst bewerten können, wenn die Entscheidung im Volltext vorliegt. Sie bringt aber wohl mehr Unsicherheit als Klarheit.

Für Freifunker dürfte die Entscheidung nichts desto trotz keine negativen Auswirkungen haben. Hier sieht die Haftung aus Rechtspraktischen Gründen ohnehin anders aus. Wir werden berichten. Hier der Link zur Pressemittelung.

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-09/cp160099de.pdf