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Erweiterung der Abmahnbefugnisse von Verbraucherschutzverbänden auf datenschutzrechtliche Verstöße

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts am 24.02.2016 wurden die Befugnisse der Verbraucherschutzverbände erheblich ausgeweitet.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts am 24.02.2016 wurden die Befugnisse der Verbraucherschutzverbände erheblich ausgeweitet. Seitdem sind Verbraucherschutzverbände in der Lage, Unternehmen kostenpflichtig abzumahnen, welche Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erheben, verarbeiten oder nutzten und dabei die einschlägigen Datenschutzvorschriften nicht einhalten. Hintergrund dieser Regelung ist, dass sich der Gesetzgeber aufgrund der personellen Unterbesetzung der Datenschutzbehörden veranlasst sah, die Verbraucherschutzverbände an der Durchsetzung des Datenschutzrechts zu beteiligen. Zudem sind zukünftig in gerichtlichen Verfahren über derartige Verstöße die zuständigen Datenschutzbehörden anzuhören, wenn nicht ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorliegt, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Diese Regelung ist besonders gravierend, da zusätzlich zu der Abmahnung durch einen Verbraucherschutzverband bei Kenntnisnahme des Verstoßes durch die Datenschutzbehörde ein weitaus kostenintensiveres Bußgeldverfahren folgen kann. Zukünftig wird die Höhe der Bußgelder mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten der neuen Datenschutzgrundverordnung im Jahr 2018 deutlich ansteigen und sich an dem Jahresumsatz des Unternehmens orientieren.  Unternehmen sollten daher mehr denn je ein Augenmerk auf die Einhaltung des Datenschutzrechts innerhalb ihres Betriebes richten.