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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz - Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

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Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.07.2016 zu 20 U 117/15

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Zur Übertragbarkeit der sog. "Halzband"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2009 (I ZR 114/06), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei...

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Tenor

 

1. Die Klage wird abgewiesen.

 

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

 

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen...

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen...

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Tenor:

 

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.9.2015 aufgehoben.

 

2. Den Beklagten wird unter Androhung...

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Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts am...

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den...

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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über...

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