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Wettbewerbsrecht

Die Entscheidung des BFH vom 21.12.2016 - XI R 27/14 - zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist auf Abmahnungen aus Schutzrechten übertragbar

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Die Wettbewerbszentrale hat einen Portalbetreiber wegen irreführender Werbeaussagen und einer fehlerhaften Datenschutzerklärung abgemahnt.

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Die Wettbewerbszentrale hat einen Portalbetreiber wegen irreführender Werbeaussagen und einer fehlerhaften Datenschutzerklärung abgemahnt.

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Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.07.2016 zu 20 U 117/15

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Tenor:

 

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.9.2015 aufgehoben.

 

2. Den Beklagten wird unter Androhung...

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Das OLG Düsseldorf hat in einem durch uns erstrittenen Urteil (Urteil vom 26.01.2016, Az. I-20 U 52/15) entschieden, dass der Geltendmachung eines...

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Die 6. Kammer für Handelssachen (Az. 3-06 O 72/15) hat in einem am 19.01.2016 verkündeten Urteil der Beklagten des Verfahrens untersagt, im...

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des...

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Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen […] zur...

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Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass, sofern in einem Online-Shop der Versand in das EU-Ausland angeboten wird,...

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