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Patentrecht

BGH, Urteil vom 21.10.2015 − I ZR 173/14:

 

a) Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der...

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Der BGH hat entschieden, dass die Frage, ob dem Gegenstand eines Patents Patentfähigkeit zukommt, vom Gericht entschieden werden müsse und nicht einem...

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