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Markenrecht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über...

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BGH, Urteil vom 21.10.2015 − I ZR 173/14:

 

a) Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der...

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Eine die Herkunftsfunktion einer fremden Marke beeinträchtigende Benutzung liegt auch dann vor, wenn die Suchfunktion eines online-Verkaufsportals in...

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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Apps für mobile Endgeräte wie Smartphones...

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Nach Auffassung des OLG Hamm besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken "Grillstar" und "Grillstar.de".

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Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Streit um die Verwendung der...

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Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer...

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Der BGH hat mit Urteil vom 12.03.2015 entschieden, dass eine schwarz-weiße Marke nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch ist, sofern die...

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Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Zeichen, die aus denselben, jedoch in unterschiedlicher Reihenfolge angeordneten Buchstaben oder Silben...

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Das Bundespatentgericht hat die Löschung der Farbmarke "Rot" (HKS 13) mangels Unterscheidungskraft und Verkehrsdurchsetzung angeordnet.

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