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Internetrecht

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite der Beweislastumkehrregelung des § 476 BGB* beim Verbrauchsgüterkauf...

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Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator...

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Urteil des EuGH vom 15. September 2016 - C 484/14 (McFadden ./.Sony)

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Zur Übertragbarkeit der sog. "Halzband"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.3.2009 (I ZR 114/06), die zum Missbrauch eines Mitgliedskontos bei...

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Tenor:

 

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.9.2015 aufgehoben.

 

2. Den Beklagten wird unter Androhung...

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Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den...

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Eine fehlenden Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontaktformular auf einer Webseite ist ein Wettbewerbsverstoß.

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Das Landgericht Dortmund hat durch Urteil vom 23.02.2016, Az. 25 O 139/15 festgestellt, dass ein Online-Shop, der als reiner B2B Shop nur für die...

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The applicant, Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH & Co. KG, was formerly known as Verlagsgruppe Handelsblatt GmbH, a German private limited company whose...

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Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines Hyperlinks zu einer Website, auf der ohne Zustimmung des...

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