menu

Desgin-/Geschmacksmusterrecht

BGH, Urteil vom 21.10.2015 − I ZR 173/14:

 

a) Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der...

mehr...

Das Gericht der EU weist zwei von H&M erhobene Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent ab. Dabei...

mehr...

Das OLG Frankfurt a.M. hat am 12.05.2015 entschieden, dass bei einem farbig eingetragenen Geschmacksmuster eines Stoffes die Verwendung abweichender...

mehr...