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Landgericht Düsseldorf: Entscheidung des BFH zur Umsatzsteuer gilt auch im Markenrecht

Die Entscheidung des BFH vom 21.12.2016 - XI R 27/14 - zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist auf Abmahnungen aus Schutzrechten übertragbar

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Beschluss nach § 91 a ZPO vom 23.10.2017, AZ 2 a O 135/17 (unveröffentlicht) entschieden, dass die Kosten eines Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen waren, nachdem die Parteien den Streit übereinstimmend für erledigt erklärt hatten.

Die Beklagte hatte unsere Mandantin wegen einer vermeintlichen Markenverletzung in Anspruch genommen. Diese Behauptung war allerdings falsch.

Wir haben daher die Beklagte in einer Gegenabmahnung zur Rücknahme der Abmahnung aufgefordert und Kostenerstattung für die Gegenabmahnung verlangt - und zwar inkl. Umsatzsteuer, obwohl unsere Mandantin vorsteuerabzugsberechtigt war. Denn wir waren der Meinung, dass die Entscheidung des BFH zum Wettbewerbsrecht - so kritikwürdig sie auch ist - auf sonstige Schutzrechte zu übertragen ist und dies dann auch für die Gegenabmahnung gelten muss.

Nachdem die Abmahnung selbst zurückgenommen wurde, mussten wir Klage wegen der angefallenen Kosten erheben, die dann aber auch im Verlauf des Prozesses bezahlt wurden. Unser Klageantrag hatte sich damit erledigt.

Das LG Düsseldorf entschied nun, dass die Beklagte auch die Kosten des Streits zu tragen hatte, weil die Umsatzsteuer zu Recht geltend gemacht worden ist. Denn auch der Anspruch auf Kostenerstattung für die Gegenabmahnung kann gleichermaßen auf die Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt werden.