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Filesharing: Nienhaus Rechtsanwälte erringen Sieg gegen Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht Bielefeld

Zur Haftung und sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers in Folge der Afterlife-Rechtsprechung des BGH (BGH I ZR 145/15) bei Zeugnisverweigerung durch Familienangehörige.

Mit Urteil vom 14.06.2017 – 42 C 388/16 hat das Amtsgericht Bielefeld die Klage eines Audioverlages abgewiesen. Konkret ging es um ein Hörspiel der „Drei ???“, wegen dessen mutmaßlichen Download per Tauschbörse die Beklagte außergerichtlich abgemahnt worden war.

Neben dem Beklagten selbst lebte ein volljähriges Kind im Haushalt, ein weiteres volljähriges Kind des Beklagten war in den Semesterferien ebenfalls anwesend. Im Verfahren verweigerten beide Kinder das Zeugnis.

Das AG Bielefeld schloss sich der aktuellen Rechtsprechung des BGH („Afterlife“) an, indem es in der sekundären Darlegungslast des Beklagten zur Täterschaft gerade keine Beweislastumkehr sah. Durch die Darlegung von Zugriffsmöglichkeit, Zeiträumen und Kenntnissen der Familienangehörigen des Beklagten, wie auch der eigenen Zugriffe, Kenntnisse und angestellten Nachforschungen, sei der Beklagte seiner prozessualen Lasten nachgekommen. Der Offenlegung von Aufzeichnungen, Router-Log-Files oder einer Durchsuchung der Computer der Familienangehörigen habe es angesichts von Art. 6 GG nicht bedurft.

In der Folge sei die Klägerin beweisfällig für die Täterschaft des Beklagten geblieben. Die Zeugnisverweigerung durch die Familienangehörigen des Beklagten gehe dabei nicht zu dessen Lasten. Dies sei auf den Sinn und Zweck des § 383 ZPO zurückzuführen.

Alexander Brittner

Rechtsanwalt